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Umweltaspekte bei der Vergabe: Was ist rechtlich zu beachten?

Aktualisierung des UBA-Rechtsgutachtens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung erschienen. Das Gutachten berücksichtigt u. a. die Neuregelungen im Zuge der AVV Klima sowie der Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit von 2021

Das Umweltbundesministerium (UBA) hat im März 2023 die sechste Aktualisierung des Rechtsgutachtens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung veröffentlicht. Es thematisiert insbesondere die Neuregelungen zur umweltfreundlichen Beschaffung in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV ⁠Klima⁠) in der 2021 erschienenen Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit, des Saubere-Straßenfahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes sowie die Änderung des § 13 Bundesklimaschutzgesetz. Das Gutachten beinhaltet wissenschaftliche Analysen und stellt Entscheiderinnen und Entscheidern in öffentlichen Beschaffungsstellen unterstützende Informationen für einen umweltfreundlichen öffentlichen Einkauf bereit.

Das erste UBA-Rechtsgutachten wurde im Jahr 2008 anlässlich der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2004 in deutsches Recht veröffentlicht. In den Jahren 2012, 2014, 2017, 2019 und 2020 fanden Aktualisierungen des Rechtsgutachtens zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung statt. Die sechste Aktualisierung steht kostenfrei unter https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/rechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0 zur Verfügung.

 

 

Bild: UBA

Bild: UBA